5 gute Gründe für Deine Wahl am 8. Oktober 2023

Warum sollst du mir am 8. Oktober deine Stimme geben? Ich nenne dir 5 gute Gründe:

  1. Ich will Wohnen bezahlbar machen

  2. Ich will Mobilität für alle ermöglichen

  3. Ich will Bildung besser machen

  4. Ich will Fachkräfte binden

  5. Ich will Sachpolitik für dich machen

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Ich kandidiere. Und dafür trete ich an

Ich will, dass Bayern sozialer wird.

Aber was heißt das eigentlich, sozial? Für mich geht es dabei im Wesentlichen um drei Themen: es geht um bezahlbares Wohnen, es geht um beste Bildung und Betreuung und es geht um bezahlbaren und funktionierenden Nahverkehr.

Bezahlbares Wohnen

Leider muss ich zunächst in gewisser Weise enttäuschen: die eine Antwort gibt es nicht, wie wir eine immer weitere Steigerung der Mieten und Wohnpreise verhindern können. Aber es gibt eine Vielzahl von möglichen Antworten, die zusammengenommen eine Lösung bieten.

Es geht darum, den Menschen auch heute noch ein Eigenheim zu ermöglichen. Der Traum vom Eigenheim kann heute auch bei uns noch, sogar zeitgemäß und ökologisch wahr werden: z. B. als Bauherrengemeinschaft, die auf die 1000 qm 5 individuell gestaltete Reihenhäuser baut. Oder ein Mehrfamilienhaus, in dem jeder seine eigene Wohnung besitzt und nicht zur Miete wohnt. Und die Grundstücke dafür kauft man vielleicht der Kommune gar nicht mehr ab, sondern bebaut diese in Erbpacht für 99 Jahre zu einem günstigen Zins.

Es geht darum, Genossenschaften Grundstücke zur Verfügung zu stellen. So entzieht man die Grundstücke dem Markt und damit der Spekulation und stellt den Anteilseignern dauerhaft günstigen und vor allem unkündbar lebenslang Wohnraum zur Verfügung.

Es geht aber auch darum, dass der Freistaat die Kommunen so ausstattet, dass diese ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe nachkommen können. Ich erinnere an Art. 106 der bayerischen Verfassung: Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

Dabei reicht es nicht, nur die laufenden Zuschüsse an die Kommunen zu erhöhen – auch wenn das dringend notwendig und schon lange eine Forderung der SPD ist. Es geht vielmehr darum, Mittel für den Wohnungsbau bereitzustellen, die die Haushalte nicht belasten. Dass das geht, zeigt uns ja gerade der Bund: Da gibt es ein Sondervermögen für die Bundeswehr, das eben nicht den regulären Haushalt belastet und längst überfällige Investitionen ermöglicht.

Ich fordere daher nachdrücklich ein solches einmaliges Sondervermögen, das den Kommunen unmittelbar und zweckgebunden für den Bau bezahlbaren Wohnraums zur Verfügung gestellt wird! Die BayernSPD hat es auch ganz konkret beziffert: 1 Mrd. Euro zusätzlich für den Wohnungsbau in Bayern. Damit kann man dem Problem immer weiter steigender Mieten konkret begegnen.

Und nicht zuletzt geht es auch darum, die Kriterien für die einkommensorientierte Förderung anzupassen und die dafür notwendigen Mittel entsprechend aufzustocken. Angesichts der explodierenden Kosten auf dem Bau müssen Kostenmieten und Zuschüsse für Mieterinnen und Mieter neu kalkuliert werden. Explodierende Preise

dürfen dauerhaft nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen werden. Das lasse ich nicht zu, das lässt die SPD nicht zu und dafür werden wir in diesem Landtagswahlkampf und jeden Tag darüber hinaus kämpfen!

Beste Bildung und Betreuung

Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass es im bayerischen Betreuungs- und Bildungssystem an allen Ecken und Enden an qualifiziertem Personal mangelt. In Deutschland hat jedes Kind ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Und den brauchen wir auch. Aber was hilft der beste Rechtsanspruch, wenn es an qualifizierten Erziehrinnen und Erziehern mangelt, die die Kinder betreuen. Was hilft es, wenn man sogar finanzielle Entschädigung bekommt, aber nicht arbeiten kann, obwohl man - oder häufig eben: frau - arbeiten möchte. Und dabei geht es ja nicht nur um das arbeiten wollen: viel zu oft geht es ja inzwischen auch ums müssen! Die Preise und Lebenshaltungskosten (insbesondere auch für Wohnraum) haben sich in den vergangenen Jahren teilweise vervielfacht. Immer häufiger reicht ein Einkommen nicht mehr aus, um die Miete und die sonstigen laufenden Kosten zu decken.

Es geht aber nicht nur ums arbeiten müssen aus finanziellen Gründen. Bei dem derzeitigen Fachkräftemangel können wir es uns schlichtweg nicht leisten, auf Mütter und Väter, die arbeiten wollen, zu verzichten.

Ich sage daher ganz klar: Der Anspruch auf Ganztagesbetreuung ist richtig und wichtig und er ist notwendig! Familien, die darauf angewiesen sind, mehr als ein Einkommen zu verdienen, müssen diese Möglichkeit nicht nur theoretisch haben. Dem Bedarf – und den gibt es ja ganz unzweifelhaft – muss auch ein Angebot in den Kommunen folgen – Rechtsanspruch hin oder her. Und das steht und fällt mit dem benötigten Fachpersonal. Und die Gleichung scheint meines Erachtens doch relativ einfach: Kostenfreie Ausbildung + attraktive Arbeitsbedingungen + anständige Bezahlung = ausreichend Fachkräfte.

Aber der Anspruch auf Ganztagesbetreuung endet natürlich nicht mit der Einschulung! Deshalb ist auch die Entscheidung für den Ganztag an Schulen die richtige. Aber auch hier gilt: Gute Betreuung gibt es nur mit gutem, d.h. gut qualifiziertem Personal. Aber so, wie der Freistaat Bayern mit seinen Lehrkräften insbesondere in der Grund- und Mittelschule umgeht, wundert es mich nicht, dass auch zu Beginn dieses Schuljahres wieder tausende Lehrkräfte fehlen.

Da haben wir nicht nur die Situation, dass Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen immer noch schlechter bezahlt werden.

Da haben wir auch die Situation, dass jedes Jahr hunderte Lehrkräfte, die nicht verbeamtet sind, zu den Sommerferien hin ausgestellt werden, sich 6 Wochen arbeitslos melden und dann im September wieder angestellt werden. Mal in München, mal in Garmisch, mal in Pfaffenhofen. Traumhafte Aussichten – so wird der Beruf richtig attraktiv!

Und nicht zuletzt fehlt es nach der Berechnung des Ministeriums nur deshalb nicht an den 4000 Lehrkräften, wie der Lehrerverband berechnet hat, weil man sukzessive den

Lehrkräften mehr Arbeitsstunden aufbrummt, Klassen vergrößert und bei Bedarf eben Studierende als Lehrkräfte einsetzt.

Und zu wessen Lasten geht das alles? Zu Lasten der Lehrkräfte, deren Arbeitspensum immer weiter und weiter steigt, die zugleich immer weniger Recht auf Teilzeitbeschäftigung haben und dafür im Gegenzug immer öfter an ihre Belastungsgrenzen kommen.

Es geht zu Lasten der Eltern, die auffangen müssen, was in der Schule nicht mehr geleistet werden kann, die dazu aber oftmals weder die Zeit noch die Kraft haben, nach der Arbeit noch private Nachhilfe zu geben.

Und es geht natürlich zu Lasten der Schülerinnen und Schüler, die tagtäglich in immer größeren Klassen Unterricht erleben. Darüber hinaus wird in vielen Schulen aufgrund des Lehrermangels viel zu viel aus dem Stundenplan gestrichen, Sport-AGs, Theater oder künstlerische Betätigung. Der Lehrermangel zwingt zu einer Reduzierung auf die Pflichtfächer. Und er zwingt dazu, wie zuletzt beispielsweise in Schongau, aus 5 Klassen mal eben 4 Klassen zu machen und so gewachsene Klassenverbände zu zerreißen.

Bezahlbarer und funktionierender Nahverkehr

Mir geht es darum, echte Alternativen zum Individualverkehr, zum Auto, anzubieten. Jeder sollte die Wahl haben. Und nicht durch ausschließlichen Ausbau der Straße zum Auto gezwungen werden.

Die Alternativen sind klar: Es geht darum, das Bus- und Bahn-Netz massiv auszubauen. Ein dichterer Takt und vernünftige Anbindungen in alle Himmelsrichtungen bieten eine echte Alternative zum Auto und entlasten nicht nur unsere Straßen, sondern auch die Menschen in unserer Region!

Aber es geht ja nicht nur um Taktverdichtungen und den Netzausbau. Es geht auch um den Preis. Das 9-Euro-Ticket hat es bewiesen: Wenn der Preis stimmt, steigen die Menschen auf den ÖPNV um. Deshalb brauch Bayern dringend eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket. Ich bin noch immer der Meinung: Erst wenn der ÖPNV nicht mehr als 1 Euro pro Tag kostet, dann wird er zur echten Alternative.

Früher hieß es mal: Sozial ist, was Arbeit schafft. Ich sage: Sozial ist, was gut für die Menschen ist. Sozial ist es, wenn die Menschen sich ihr Dach über dem Kopf auch in Zukunft noch leisten können. Sozial ist, wenn Bayern ein Bildungssystem hat, das für die Kinder besten Unterricht und beste Betreuung bietet und nicht zur zusätzlichen Belastung für die Eltern (und oftmals auch Großeltern) wird. Sozial ist, wenn Menschen aller Einkommensschichten sich den ÖPNV leisten können und ein gutes Bus- und Bahn-Netz alle mobil macht, auch ohne Auto.

Ich will, dass Bayern sozialer wird. Und ich will, dass es demokratisch bleibt. Oder um es ein kleines bisschen anders zu formulieren: Ich will, dass Bayern ¬– im besten Wort-Sinne – sozial-demokratisch wird!